Der im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt für Ostwestfalen-Lippe (OWL) zuständige Einheitliche Ansprechpartner ist beim Kreis Herford angesiedelt.
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie schafft einen Rechtsrahmen, der den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Kern der Richtlinie ist eine Erleichterung für in- und ausländische Betriebe und Unternehmen bei der Abwicklung behördlicher Genehmigungsverfahren. Zur Umsetzung der Richtlinie werden Einheitliche Ansprechpartner eingerichtet. Diese koordinieren den Verfahrensgang für einen Dienstleistungserbringer auf Wunsch gegenüber den jeweils zuständigen Institutionen wie beispielsweise kommunale und staatliche Behörden oder aber auch Kammern. Der Dienstleister braucht sich somit nicht mehr selbst um die zum Teil stark aufgefächerten behördlichen Zuständigkeiten zu kümmern, um seine Anliegen zum Erfolg zu führen.
Dienstleistungen aus einer Hand
Die Angebote des Einheitlichen Ansprechpartners und aller zuständigen Institutionen müssen nach der Richtlinie elektronisch über das Internet erreichbar sein. Zudem haben die zuständigen Behörden Genehmigungen innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten, sofern alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Angaben des Dienstleistungserbringers vorliegen.
Weiterhin gelten Anträge automatisch als genehmigt (Genehmigungsfiktion), wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen und im Gesetz festgelegten Frist bearbeitet werden. Die Einrichtung "Einheitlicher Ansprechpartner" berührt die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht. Dienstleister können sich mit ihren Anliegen auch weiterhin direkt an die zuständigen Behörden wenden. Zuständige Behörde ist auch die Stadtverwaltung Halle (Westf.).
Kreis Herford ist Einheitlicher Ansprechpartner für ganz Ostwestfalen-Lippe
Die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners für die Region OWL wird zum Jahreswechsel 2009/2010 der Kreis Herford wahrnehmen.
Sie finden ihn hier:
Elektronsiche Kommunikation
Die Stadtverwaltung Halle eröffnet in diesem Zusammenhang als zuständige Behörde die elektronische Kommunikation über eine so genannte virtuelle Poststelle (VPS).
Rechtsverbindliche E-Mails können über die zentrale E-Mail-Adresse EU-DLR.Halle@gt-net.de an die Verwaltung gesandt werden.
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